Bundeskanzleramt

Bildung einer Bundesregierung – Eine unendliche Geschichte

ca. 8 min Lesedauer

Erinnert ihr euch noch an die letzte Bundestagswahl? Lang ist es her. Genauer gesagt sind es 142 Tage. Am 24.09.2017 wurde in Deutschland dazu aufgerufen einen neuen Bundestag zu wählen.

30 Tage später trat der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und die bisherige Bundesregierung wurde entlassen. Seitdem hat die Bundesrepublik nur eine geschäftsführende Regierung.

Plenarsaal

Seit dem Wahlabend gestaltet sich die Regierungsbildung zu einer wahren Farce und bis heute ist nicht abzusehen, wann wir wieder eine reguläre Bundesregierung haben werden.
Ich will euch mit einer chronologischen Reihenfolge darstellen, was seit dem 24.09.2017 alles passiert ist. Das Ende ist wie gesagt noch offen.

Chronik einer Farce

24.09.2017: Tag der Bundestagswahl. Bei der traditionellen Elefantenrunde von ARD und ZDF schließt Martin Schulz (SPD) mit den Worten „Wir sind eine Partei, die Verantwortung für dieses Land hat“ und „Eine starke Opposition ist in dieser Situation eine wichtige Aufgabe.“ klar eine weitere Koalition mit der CDU/CSU aus.

25.09.2017: Frauke Petry (AfD) verzichtet medienwirksam auf ihre Fraktionsmitgliedschaft und verkündet einen Tag später ihren Parteiaustritt.

Man strebt eine Jamaika-Koalition an

18.10.2017: CDU, CSU, GRÜNE und FDP treffen sich zu ersten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika – Koalition.

19.10.2017: GRÜNE und FDP treffen sich getrennt von CDU und CSU zu Gesprächen.

24.10.2017: Der neu gewählte Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt den ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten. Die Bundesregierung wird offiziell entlassen und bleibt bis zur Regierungsbildung geschäftsführend im Amt.

25.10.2017: Die erste Woche der Jamaika – Sondierungsgespräche ist vorbei.

01.11.2017: Zwei Wochen Jamaika-Sondierungen sind vorbei.

05.11.2017: Der FDP – Vorsitzende Christian Lindner spricht davon das die FDP keine Angst vor Neuwahlen hat und bringt damit ein Scheitern der Sondierungen zur Jamaika Koalition ins Spiel.

08.11.2017: Drei Wochen Jamaika – Sondierungen sind vorbei und man hat sich bei einer Vielzahl von Sachgebieten geeinigt.

Bundesregierung

13.11.2017: CSU – Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt einen Kohleausstieg kategorisch aus.

15.11.2017: Die vierte Woche Jamaika – Sondierung ist vorbei und die Fronten verhärten sich immer mehr. Bei den Themen Klimaschutz und Migration gibt es erhebliche Differenzen.

16.11.2017: Während es auf Bundesebene nach wie vor mächtig knirscht, bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, GRÜNE und FDP, haben die Parteien in Niedersachsen vorgemacht wie es geht. Am 15.10.2017 wurde in Niedersachsen der Landtag gewählt und nach 32 Tagen steht die erneute Große Koalition zwischen CDU und SPD.

17.11.2017: Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung

18.11.2017: Man verkündet das am 19.11.2017 um 18 Uhr die Sondierungsgespräche beendet sind

19.11.2017: Trotz angekündigten Ende der Verhandlungen zwischen CDU, CSU, GRÜNE und FDP geht man erneut in die Verlängerung.

FDP bricht Sondierung ab

20.11.2017: 0:20 Uhr, die FDP bricht die Sondierungsgespräche ab. Eine mögliche Jamaika – Koalition ist gescheitert. Viereinhalb Wochen Verhandlungen umsonst. Der SPD – Vorstand bekräftigt erneut sein Nein für eine Große Koalition.

23.11.2017: Der Druck auf die SPD, doch über eine Große Koalition mit CDU und CSU zu verhandeln wird immer größer.

24.11.2017: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt CDU, CSU und SPD zu Gesprächen ins Schloss Bellevue ein und verweist auf die hohe Verantwortung aller Parteien. In der Nacht zuvor rückte der SPD Vorstand von seinem kategorischen Nein zu einer Großen Koalition etwas ab. Der Parteivorsitzende Martin Schulz lässt verlauten das man die Mitglieder über eine Regierungsbildung abstimmen lassen will.

25.11.2017: Auf dem Bundesparteitag der Grünen zeigt man sich offen für eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU und GRÜNE.

27.11.2017: Die CDU hat sich gegen eine Minderheitsregierung entschieden und strebt eine Große Koalition an.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt DIE LINKE zu sich ein, um sich über die derzeitige Situation bei der Regierungsbildung auszutauschen.

30.11.2017: Als letzte Bundestagspartei wird die AfD ins Schloss Bellevue von Frank-Walter Steinmeier eingeladen.

01.12.2017: Die SPD will am 04.12.2017 darüber entscheiden, ob man mit der CDU / CSU über eine Große Koalition verhandeln will.

Vereidigung

Die SPD macht eine 180 Grad Wende

04.12.2017: Die SPD entscheidet sich für Verhandlung zu einer Großen Koalition.

08.12.2017: CDU / CSU und SPD geben bekannt das sie sich am 13.12.2017 zu ersten Gesprächen treffen wollen.

09.12.2017: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teilt in einem Interview mit das man sich auf einen Wahlkampf für mögliche Bundestags-Neuwahlen vorbereitet.

13.12.2017: Die CDU und CSU spricht sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zu einer Großen Koalition aus.

15.12.2017: Die SPD spricht sich für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aus.

20.12.2017: CDU, CSU und SPD legen sich auf einen Sondierungsfahrplan fest. Am 07.01.2018 soll es mit den Gesprächen losgehen und am 12.01.2018 will man ein Ergebnis verkünden.

24.12.2017: Seit der Bundestagswahl sind 3 Monate vergangen. Ein Vierteljahr ohne neuer Regierung, gescheiterten Jamaika-Sondierungen und einer 180 Grad Wende von der SPD.

Neues Jahr beginnt wie das alte geendet ist

01.01.2018: Das Jahr beginnt wie es geendet hat mit einer geschäftsführenden Regierung.

07.02.2018: Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD beginnen.

12.01.2018: Die Sondierungsgespräche sind beendet und die Führungsspitzen plädieren für Koalitionsverhandlungen.

13.01.2018: Beim Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt sprechen sich die Delegierten gegen eine Große Koalition aus. Der Juso-Vorsitzende und größte GroKo-Gegner Kevin Kühnert ist erfreut über dieses Votum.

16.01.2018: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz wirbt bei der SPD in Nordrhein-Westfalen für das Sondierungsergebnis.

21.01.2018: Der Sonderparteitag der SPD, wo für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU abgestimmt werden soll, findet statt. Martin Schulz spricht sich mit „Lasst und Meister im Gestalten sein“ klar für Koalitionsverhandlungen aus.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht sich mit „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ gegen Koalitionsverhandlungen aus. Am Ende sprechen sich die Delegierten mit der knappen Mehrheit von 56,4 % für Koalitionsverhandlungen aus.

© Christopher Kadetzki

Koalitionsverhandlung beginnen

26.01.2018: Die Koalitionsverhandlungen beginnen in Berlin. Währenddessen verzeichnet die SPD eine Eintrittswelle. Die Juso´s werben offen damit der SPD beizutreten, um eine Große Koalition zu verhindern. Hintergrund ist der Mitgliederentscheid nach Ende der Koalitionsverhandlungen. Der Stichtag, bis wann man der SPD beitreten muss, um beim Mitgliederentscheid mitmachen zu können, wird auf den 06.02.2018 festgesetzt.

31.01.2018: Bei den Koalitionsverhandlungen ist man sich bei dem Thema Rente einig. Der Beitragssatz soll bis 2025 auf 20 % gedeckelt werden. Bei den weiteren Sozialabgaben ist man sich einige die Beitragssätze bis 2021 gedeckelt zu lassen.

02.02.2018: Die Verhandlungsparteien einigen sich beim Thema Bildung. Des Weiteren ist man sich beim Arbeitsmarkt, Gesundheit und Finanzen einig.

03.02.2018: Man einigt sich auf ein Zuwanderungsgesetz

07.02.2018: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag (pdf). Martin Schulz, nachdem er vehement ausgeschlossen Teil einer Bundesregierung zu sein, soll neuer Bundesaußenminister werden.

Die SPD zerlegt sich selbst

08.02.2018: Der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert aufs schärfste seine Partei. Er spricht von respektlosen Umgang und gebrochenen Zusagen. Er wirft Martin Schulz Wortbruch vor. Die SPD teilt mit das der geplante Mitgliederentscheid vom 20.02.-02.03.2018 stattfinden wird und mit dem Ergebnis ist am 03.03.2018 oder 04.03.2018 zu rechnen.

09.02.2018: Nach der Kritik von Sigmar Gabriel, am Vortag, und der starken Diskussion um seine Person verzichtet Martin Schulz auf den Posten des Bundesaußenministers, auf einen anderen Posten in der Bundesregierung und auf seinen Parteivorsitz. Den Parteivorsitz soll Andrea Nahles übernehmen.

11.02.2018: Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, stellt klar das eine Vergabe der Kabinettsposten erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD erfolgen wird.

13.02.2018: Wir haben immer noch keine neue Bundesregierung

Wie geht es nun weiter?

Am 03.03.2018 oder 04.03.2018 erfahren wir, ob die SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung dem Koalitionsergebnis zustimmen. Bis dahin werden beide Lager, bestehend aus den GroKo Befürwortern und der NoGroKo-Kampagne der Jusos für oder gegen eine GroKo werben. Auch die inneren Querelen der SPD werden bis dahin noch nicht beendet sein. Dieses Hin- und her macht sich auch immer mehr in den Umfrageergebnissen bemerkbar. Der Abstand zwischen der SPD und AfD wird immer knapper und die Gefahr das die AfD bei möglichen Neuwahlen zweitstärkste Partei wird immer stärker.

Wie geht es nach dem SPD Mitgliederentscheid weiter?

Nach der Entscheidung spätestens am 04.03.2018, für eine GroKo, tritt der Bundestag zusammen um die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen. Die nächste Sitzungswoche des Bundestages nach der SPD-Entscheidung ist vom 12.03.-16.03.2018. Die Wahl erfolgt nach Artikel 63 des Grundgesetzes. Danach wird die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. In der ersten Wahlphase ist die absolute Mehrheit nötig. Kommt keine absolute Mehrheit zustande, folgt die zweite Wahlphase. Das Parlament hat nun 14 Tage Zeit eine neue Kandidatin oder Kandidaten mit der absoluten Mehrheit zu wählen. Ist diese zweite Wahlphase wieder nicht erfolgreich, folgt sofort die dritte Wahlphase. Gewählt ist dann, wer die relative Mehrheit und somit die meisten Stimmen hat.

Gewählt. Und nun?

Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit – also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63, 4 GG). ¹

Und was ist nun mit der Bundesregierung?

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler schlägt die Bundesministerinnen und Bundesminister vor. Diese werden dann vom amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vereidigt.

Wie ihr seht, werden bis zur neuen Bundesregierung noch einige Wochen vergehen und seit der Bundestagswahl werden fast ein halbes Jahr vergangen sein. Das alles aber nur für den Fall das der SPD-Mitgliederentscheid positiv für die GroKo ausfällt.

Für das Scheitern stehen dann die Option Minderheitsregierung oder Neuwahlen im Raum. Für letzteres muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen und ab dem Tag der Auflösung innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Schaut man in den Kalender wird man schnell feststellen das dann bis zur endgültigen neuen Regierung fast ein Jahr bis zur letzten Bundestagswahl am 24.09.2017 vergangen sein werden.

¹ www.bundestag.de

Titelbild: © Christopher Kadetzki

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.