Gemeinsame Ausschusssitzung von BSGGS, SWAVU und JHA

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Gestern gab es eine gemeinsame außerordentliche Ausschusssitzung gleich dreier Ausschüsse im Kleistforum. Es traten zusammen mein Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung und Gesundheit (BSGGS), der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt (SWAVU) und zu guter Letzt der Jugendhilfeausschuss (JHA).Der einzige Tagesordnungspunkt war „Prüfung zur Notwendigkeit der Beibehaltung des Schulstandortes in der Bischofstraße im Zentrum der Stadt Frankfurt (Oder)“. Hintergrund ist der in Erwägung gezogene Abriss des Schulstandortes. Schild KleistforumDer Schulstandort selber steht seit Jahren leer und wurde in den letzten Jahren als eine Art Notschule genutzt, wenn andere Schulen saniert werden. Auf dem, nach einem Abriss, frei werdenden Grundstück würde man gerne ein 4 Sterne Hotel bauen. Im Oberbürgermeisterwahlkampf hatten wir eine andere die Idee ins Spiel gebracht. Man könnte den Standort Goepelstraße der Stadtverwaltung dort hin verlagern und damit mit gut 500 Mitarbeitern die Innenstadt zu beleben.

Gutachten zur Schülerzahlentwicklung 

In der heutigen Sitzung wurde das Gutachten vorgestellt. Derzeit hat man 109 Grundschulklassen in der Stadt und es wären 115 möglich. An den Oberschulen gibt es zwar durchaus einen Bedarf an Klassen, aber damit füllt man nicht eine ganze Schule. Auch bedarf es kein zusätzliches Gymnasium, da zum Beispiel das Karl-Liebknecht-Gymnasium bereits ein zusätzliches Gebäude in der Beckmannstraße teilweise nutzt und man dieses Objekt nicht aufgeben will. Des Weiteren ist der bauliche Zustand des Schulgebäudes in der Bischofstraße auch nicht der beste und bedarf einer hohen Investitionsbedarfs.Das Fazit der ausführenden Verwaltungsmitarbeiterin war das der Standort Bischofstraße für die prognostizierten Schülerzahlen der kommenden Jahre nicht benötigt wird.

Hitzige Debatte

Im Anschluss der Ausführungen entwickelte sich eine hitzige Debatte darüber, wie man nun weiter verfährt. Der amtieren Oberbürgermeister will schnellstmöglich in die Verhandlung mit Investor und Betreiber des geplanten Hotels eintreten und drückt aufs Gaspedal. Er will, dass man in der nächsten Sitzung des SWAVU den Investor und Betreiber einlädt, damit sie das Projekt vorstellen könnten. Dieser Vorschlag führte unter den anwesenden Ausschussmitgliedern zu hitzigen Diskussionen. Man fühlte sich teilweise überfahren da man der berechtigten Meinung ist das man erst einen Abrissbeschluss fassen muss bevor man in Verhandlungen eintritt.Sitzungsaal Da die Debatte zu keinen Ergebnis führte, stellte der Stadtverordnete Dietrich Hanschel einen Geschäftsordnungsantrag. Der Antrag hatte zum Ziel die Debatte für den Tag zu beenden und eventuell bei der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortzuführen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich von allen stimmberechtigten Ausschussmitgliedern zugestimmt.

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