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Der vergangene Samstag war für mich persönlich ein bedeutsamer Tag. Ich wurde von meiner Partei DIE LINKE. als Kandidat zur Kommunalwahl 2019 aufgestellt. Ich stelle mich am 26.05.2019 somit für die kommende Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl.

Warum trete ich an?

Warum tue ich das? Mit der Oberbürgermeisterwahl 2018 in Frankfurt (Oder) wurde die Kommunalpolitik zu meinem ehrenamtlichen Aufgabenfeld. Ich war Mitglied im erweiterten Wahlteam und konnte somit hautnah erleben, was Kommunalpolitik bedeutet.
Mitte Dezember 2017 wurde ich als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales gewählt. Die Arbeit begrenzt sich in diesem Ausschuss leider nur darauf das man Anfragen stellen kann. Mit abstimmen darf ich nicht.

Seit 2018 bin ich auch Mitglied im Kreiselternrat und stellvertretendes Mitglied im Kreisschulbeirat. Die Bildungspolitik hat es mir angetan, seid mein Sohn, zur Schule gekommen ist.

Bildung – Gute und gleichwertige Lernbedingungen

Mit guter Bildung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Sicher hat man auf kommunaler Ebene nur einen begrenzten Einfluss auf die Bildungspolitik. Die Kommune ist nur für die Hülle zuständig. Also die Stadt muss dafür sorgen, dass die Schulgebäude und das Inventar in Ordnung und auf den heutigen Stand der Technik sind. Und da gibt es in Frankfurt (Oder) einen sehr großen Investitionsbedarf.
Mit dem neuen Doppelhaushalt ist die Stadt in der Hinsicht auch auf einen sehr guten Weg. Aber um das Ziel „Gute und gleichwertige Lernbedingungen für alle“ zu erreichen, bedarf es noch einer großen Kraftanstrengung. Dass dies uns gelingt, dafür will ich mich einsetzen.

Stadtverordnetenversammlung
Rathaus Frankfurt (Oder)

Gesundheit – Drängen auf gute Fachärzteversorgung

Beim Thema Gesundheit hat die Stadt das große Problem der Fachärzteversorgung. So gibt es nur eine Hautarztpraxis in der gesamten Stadt. Das ist eindeutig zu wenig. Ich will mich dafür einsetzen das wir die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg weiter Drängen, alles dafür zu unternehmen, dass wir hoffentlich bald mehr als eine Hautarztpraxis haben.

Soziales – Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für alle

Wirtschaftlich benachteiligte Menschen dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten werden, bloß weil sie sich Theatervorführungen oder Vereine nicht leisten können.
Mir ist klar, dass die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten hat, um das zu ändern. Auf kommunaler Ebene gibt es aber schon einige Stellschrauben, um die finanziellen Spielräume bei zum Beispiel Vereinen zu verbessern. So könnten dann Mitgliedsbeiträge auch für wirtschaftlich benachteiligte Menschen erschwinglicher sein.

Zu guter Kommunalpolitik gehört für mich, den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu erklären wie wir Politik machen und warum wir welche Entscheidung getroffen haben. Politik im Hinterzimmer ist für mich die falsche Politik. Ich will Kommunalpolitik mit und für den Bürger machen.

Schwierige Zeiten für die kommende Stadtverordnetenversammlung

Die kommende Wahlperiode wird für die Stadtverordnetenversammlung keine einfache werden. Die politischen Kräfteverhältnisse werden sich im negativen Sinne verschieben.
Mit der AfD wird erneut eine rechtsgerichtete, wenn nicht sogar rechtsextreme, Partei in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Sie werden, wenn man Umfragen glaubt, noch mehr Mandate erreichen wie 2014. Damals holte sie in Frankfurt (Oder) fünf Sitze.
Kurze Zeit später zerstritten sie sich und spalteten sich auf. Die AfD-Fraktion bestand nur noch aus zwei Leuten und die anderen drei bildeten ab sofort die Fraktion Liberal-Konservative Reformer (kurz LKR). Die LKR löste sich allerdings Ende 2018 auf und alle drei Abgeordnete wurden Mitglied in der CDU-Fraktion.
Eine CDU liebäugelt seit einiger Zeit auf Landesebene mit einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Schwappt diese Liebelei auf die kommunale Ebene über, so wird eine Arbeit in der SVV umso schwieriger. Dass die Frankfurter CDU solcher Versuchung durchaus nicht widerstehen könnte, sieht man an die Aufnahme der genannten drei Ex-AfD Mitglieder.
Warum nenne ich die AfD rechtsextrem? Für mich ist diese Partei von Anfang an demokratiefeindlich. Unzählige Reichsbürger sind Mitglied in der AfD. AfD Mitglieder fallen durch viele neonazistische Äußerungen auf. Dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat, ist eine dringend notwendige Konsequenz gewesen.

In der parlamentarischen Arbeit in Frankfurt (Oder) fällt die AfD-Fraktion absolut nicht auf. Man beschränkt sich ständig nur darauf sich als schlechten Verlierer oder schlecht behandelte Fraktion hinzustellen. Mehr kommt da nicht.

Bei der ganzen Problematik mit der AfD dürfen wir aber nicht den Eindruck hinterlassen, dass wir keine andere Themen haben. Wir müssen als LINKE-Fraktion für unsere LINKEN Themen kämpfen. Und das ist nicht nur der Kampf gegen Rechts. Das müssen wir den Wählern auch auf kommunaler Ebene deutlich zeigen.

Wahlkreis 3

Ich will mich dafür einsetzen, dass wir eine starke und motivierte Fraktion bilden.Die gute Entwicklung der Stadt darf nicht durch rechte Kräfte gestoppt werden.
Ich hoffe am 26.05.2019, in meinem Wahlkreis 3* genügend Stimmen zu bekommen. Mein Listenplatz 4 ist schon mal eine gute Ausgangslage dafür.
Bis dahin gilt es einen überzeugenden Wahlkampf zu machen. Das wird eine neue unbezahlbare Erfahrung für mich. Ich freue mich aber auf die kommende Zeit, auch wenn sie mitunter nicht einfach werden wird.

* Wahlkreis 3 umfasst in Frankfurt (Oder): Einwohner der Stadtteile Zentrum (tlw.), Nord, Ortsteile Booßen und Kliestow

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